Barack Obama und Jon Favreau Director of Speechwriting
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“Die Menschen der Welt können in Frieden zusammenleben. Wir wissen, dass das Gottes Vision ist. Es muss nun unsere Arbeit hier auf der Erde sein.”
Mit diesem Appell schloss Präsident Barack Obama seine mit Spannung erwartete Rede am 4. Juni 2009 in der Universität von Kairo. Der Präsident erläuterte sein persönliches Engagement für die Zusammenarbeit mit muslimischen Gemeinschaften, die auf gegenseitigem Respekt beruhen müsse. Er betonte auch, dass der Islam und die USA keine konkurrierenden Identitäten seien.
Amerika hat eine größere muslimische Bevölkerung, als viele Länder mit muslimischer Mehrheit. Die USA hätten zudem eine lange Geschichte der Verteidigung der Freiheit des Glaubens, erklärte Obama in seiner Rede in Kairo.
Joschka Fischer, ehemaliger Bundesaußenminister, kritisiert Bundeskanzlerin Angela Merkel und den gesamten deutschen Bundestag wegen “ihrer zaudernden Haltung in der Finanzkrise”.
In einer Kolumne für die Wochenzeitung DIE ZEIT bescheinigt er der Politik der Bundesregierung, dass sie “im Bizarren” versinke. Dem Finanzminister sei anzumerken, wie schwer es ihm falle, sich vom Traum eines ausgeglichenen Haushalts zu verabschieden, die Bundeskanzlerin könne zum ersten Mal in ihrer Amtszeit nicht auf externe Vorgaben zurückgreifen.
Diese Krise lasse Angela Merkel “keinen Raum, erst einmal abzuwarten, wohin sich die Dinge entwickeln, bis dahin zu moderieren und dann im letzten Moment auf den richtigen Zug aufzuspringen und ihn für ihre machtpolitischen Zwecke zu nutzen”.
Franz Müntefering, Vorsitzender der SPD, ist ein hervorragender Redner. In seiner gestrigen Rede auf einem Kongress der Arbeiterwohlfahrt in Berlin griff er den Koalitionspartner CDU/CSU scharf an: “CDU/CSU wären überhaupt nicht in der Lage, das Land in einer solchen Phase verantwortlich zu regieren.”
Die “unglaubliche Weise”, mit der CSU-Wirtschaftsminister Michael Glos der Kanzlerin “seine Solidarität vor die Füße geworfen hat”, und “dass die Kanzlerin das kommentarlos hinnimmt” sei ein Armutszeugnis für die Union.
Ohne die SPD-Minister Steinbrück und Steinmeier hätten das Land und seine Bürger keineswegs die Gewähr auf sozial verträgliche Krisenbewältigung. “Wir bestehen auf dem Primat der Politik”, formulierte der SPD-Vorsitzende und erinnerte an seine Warnung vor gierigen Finanzinvestoren.
Sozialstaat funktioniere nur, wenn jeder für jeden einstehe. Dazu gehöre eine Bürgerversicherung gegen Krankheit, an der sich “auch die beteiligen müssen, die viel haben”. Dazu gehöre Bildungsgerechtigkeit und eine Verpflichtung der Länder, die Zahl der Jugendlichen ohne Schulabschluss deutlich zu senken.
Wo sind die Intellektuellen? Wer erklärt uns die Welt? Wer nutzt seine durch wissenschaftliche oder künstlerische Leistung erworbene Autorität und tritt im Widerstreit von Macht und Geist als Verteidiger des Geistes auf?
Das Westfalen-Blatt stellt diese Fragen - wohl zu Recht. Doch gleichzeitig fällt auf, dass der Befund stark am Geschehen im deutschen Fernsehen ausgerichtet ist. Öffentlich-rechtliches und privates Fernsehen bieten aber nur einen Ausschnitt aus dem Geschehen in Deutschland. Beide orientieren sich streng an ihrem Markt und dessen Erfordernissen. Für rationale Analysen und Gespräche mit relevanten Partnern ist jedoch kaum Platz, wenn Massen vor den Geräten zur Entgegennahme von Werbebotschaften versammelt werden sollen.
“Wir wissen alle, dass Fernsehen dick, dumm, traurig und gewalttätig macht,” hat Familienministerin Ursula von der Leyen schon vor Jahren verdeutlicht.
Die Printmedien und das Internet sind gefordert, wenn es darum geht, die Lücke zu füllen, die das Fernsehen nicht mehr schließen kann und will.
Barack Obamas Sieg hatte für das Privatleben Arnold Schwarzeneggers, Republikaner und Gouverneur von Californien, sehr positive Konsequenzen, so berichtete CNN gestern.
Schwarzenegger, Unterstützer des gescheiterten Präsidentschaftskanditen John McCain, ist mit der Demokratin Maria Shriver verheiratet. Zum Erfolg Barack Obamas am Wahltag erklärte Arnold Schwarzenegger im CNN-Interview: “Ich darf nun wieder ins Schlafzimmer, es gibt also schon jetzt einen großen Fortschritt.”
Schwarzenegger fügte hinzu, dass seine Ehefrau während der letzten Tage ihm gegenüber durchaus schadenfroh war. Sie sei im Haus mit einer lebensgroßen Pappfigur Obamas herumgelaufen und habe ständig gerufen: “Wir haben gewonnen.”
Der vergangene Dienstag hat die Welt verändert, Barack Obama wurde zum 44. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika gewählt. Gratulation an Barack Obama und die USA.
Scharf kritisiert das Netzwerk für Steuergerechtigkeit (Tax Justice Network / TJN) in Deutschland den Erbschaftsteuerkompromiss, auf den sich die Koalitionsfraktionen geeinigt haben. Er verschone wieder einmal die Reichen und Reichsten in unserer Gesellschaft und entlasse sie aus ihrer gesellschaftlichen Verantwortung. Angesichts des Milliarden-Pakets zur Rettung der Banken offenbare dies die soziale Ignoranz der Regierungsparteien.
“Wenn schon das staatliche 500-Milliarden-Euro-Rettungspaket unvermeidlich war, um den totalen Absturz in die anrollende Wirtschaftskrise zu vermeiden, hätte doch von verantwortungsvollen Politikern erwartet werden können, dass sie die Chance nutzen, von den Reichsten unserer Gesellschaft einen besonderen Solidarbeitrag abzufordern. Stattdessen wird die Auflage des Bundesverfassungsgerichts, auch Vermögen im Erbschaftsfall für die Steuer realistisch zu bewerten, durch überaus großzüge Freibeträge und Sonderregelungen umgangen”, sagte Detlev v. Larcher. Bei einer korrekten Erfassung aller Vermögensarten wäre der Gesamtwert des vererbten Vermögens doppelt so hoch wie bisher. Zusätzlich würden mehr Erbfälle steuerpflichtig werden. Die Einnahmen aus der Erbschaftsteuer würden sich von heute vier auf acht Milliarden Euro erhöhen.
